Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GS Direct GmbH für Verträge mit gewerblichen Kunden (Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB).
 
Stand Dezember 2021
 
1. Geltung der Bedingungen
In allen Vertragsbeziehungen, in denen die GS Direct GmbH, Ferdinand-von-Steinbeis-Ring 7, 75447 Sternenfels (im Nachfolgenden "GS Direct" genannt) für andere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Kunde" genannt) Leistungen erbringt, gelten die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen gelten für alle Verträge mit Fachhandelskunden, nicht nur für Bestellvorgänge über den Onlineshop toner4kyo.de. Entgegenstehende, sowie ergänzende Bedingungen des Kunden werden - außer im Falle der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von GS Direct - nicht Vertragsinhalt, selbst wenn GS Direct einen Vertrag durchführen bzw. eine Leistung erbringen sollte, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Die Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
Der Onlineshop bluecart.de ist ausschließlich für Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB bestimmt. Unternehmer ist hiernach jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Die AGB können hier heruntergeladen und ausgedruckt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Das angebotene Sortiment ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluss erfolgt immer erst mit der Auftragsbestätigung durch GS Direct in Textform oder konkludent mit Lieferung. Die Bestellung kann telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Onlineshop toner4kyo.de erfolgen.
Zur Bestellung im Onlineshop toner4kyo.de muss sich der Kunde zunächst registrieren. Bei  der Registrierung hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass er Unternehmer i.S. d. § 14 Abs. 1 BGB ist. Danach kann der Kunde aus dem Sortiment von GS Direct Produkte auswählen und diese über den Button "Warenkorb" unter Angabe der gewünschten Anzahl in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „Zur Kasse“ wird ein verbindlicher Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch den entsprechenden Click-Through diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.GS Direct schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei GS Direct eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch GS Direct zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder per Fax versandt wird. Sollte davon abweichend keine Auftragsbestätigung erfolgen, nimmt GS Direct die Bestellung spätestens durch Auslieferung der bestellten Ware an.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt GS Direct dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht GS Direct von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt GS Direct dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch GS Direct berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird GS Direct eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
GS Direct darf bei vorübergehender oder endgültiger Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels stattdessen ein qualitativ und preislich gleichwertiges Produkt zusenden, soweit diese Abweichung bzw. Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von GS Direct zumutbar ist. Umfang und Inhalt, insbesondere Beschaffenheitsmerkmale, des geschuldeten Produkts ergeben sich ausschließlich aus den Vertragsunterlagen. Andere Beschreibungen der Produkte, öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung beinhalten keine vertragsgemäß geschuldeten Beschaffenheitsangaben.
GS Direct behält sich nach Vertragsschluss folgende Änderungen der Produkte vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist:
- Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und -verbesserung;
- geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
- handelsübliche Abweichungen.

3. Preise und Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preisangaben beziehen sich auf die angegebene Stückzahl.
Rechnungen sind - soweit nichts anderes vereinbart wird - innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Ein Verstoß des Kunden gegen seine Zahlungsverpflichtungen, sowie der Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, berechtigen GS Direct, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Die Preisangaben werden erst nach der Registrierung und dem Einloggen durch den Kunden im Onlineshop toner4kyo.de angezeigt.

4. Lieferung, Versandkosten und Warenverfügbarkeit
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland. GS Direct liefert ab einem Nettobestellwert von 250,00 EUR frei Haus inklusive Verpackung. Liegt der Nettobestellwert unter 250,00 EUR erhebt GS Direct eine Frachtkostenpauschale je Paket in Höhe von 5,20 EUR. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges ist GS Direct überlassen.
GS Direct ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist .
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern GS Direct nicht ausdrücklich schriftlich deren Verbindlichkeit zugesagt hat. Der Kunde akzeptiert längere Lieferzeiten, wenn die bestellten Produkte nicht vorrätig sind und GS Direct gegenüber seinen Lieferanten ebenfalls längere Lieferzeiten akzeptieren muss. Die Einhaltung von Lieferverpflichtungen, insbesondere Lieferterminen, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Pandemien, Transportverzögerungen, Cyberangriffen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Vorlieferanten, die GS Direct nicht zu vertreten hat, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen unvorhersehbaren Leistungshindernissen, die nicht von GS Direct zu vertreten sind, kann GS Direct die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Nach Wegfall der Behinderung erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Wochen. Sofern es sich um ein dauerndes Hindernis handelt, das GS Direct die Lieferung unmöglich oder unzumutbar macht, ist GS Direct berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber GS Direct vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferverträgen gilt jede vereinbarte Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

5. Gefahrübergang
Mit Übergabe ab Werk GS Direct bzw. bei durch den Kunden zu vertretener Verzögerung der Entgegennahme mit der Meldung der Versandbereitschaft, geht die Gefahr auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt
GS Direct behält sich das Eigentum an der Lieferung („Vorbehaltsprodukte“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsprodukte durch GS Direct liegt ein Rücktritt vom Vertrag. GS Direct ist nach Rücknahme der Vorbehaltsprodukte zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Stellt der Kunde die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den „kausalen“ Saldo im Falle der Insolvenz des Kunden. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich GS Direct, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Vertragspflichten nicht verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät sowie kein Antrag auf Er-öffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt.
Sicherungsübereignung oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des Kunden nicht gedeckt. Bei Wegfall der vorstehenden Verpflichtung, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – berechtigt,
- die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und vom Rücknahme- und Verwertungsrecht Gebrauch zu machen und/oder
- die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und zu verlangen, dass der Kunde GS Direct die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsprodukte sowie Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit GS Direct Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GS Direct die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den GS Direct entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltsprodukte ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Kunden angelastet wer-den, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltsprodukte.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, GS Direct nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Umbildung. Für die durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsprodukte. An der durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehenden Sache erhält der Kunde ein seinem Anwartschaftsrecht an den Vorbehaltsprodukten entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.
Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, GS Direct nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt GS Direct das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde GS Direct anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für GS Direct.
Bei der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte von GS Direct nach Verarbeitung oder Umbildung tritt der Kunde seine Vergütungsansprüche in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwert-steuer) der Forderungen von GS Direct bereits jetzt sicherungshalber an GS Direct ab. Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltsprodukte mit anderen, GS Direct nicht gehörenden Gegenständen nur Miteigentum gemäß vorstehender Regelung erworben, wird der Kaufpreisanspruch des Kunden nur im Verhältnis des von GS Direct für die Vorbehaltsprodukte berechneten Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, GS Direct nicht gehörenden Gegenstände im Voraus an GS Direct abgetreten.
Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltsprodukte befinden, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist er auf Anforderung von GS Direct hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu er-greifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten; der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte auf seine Kosten zu Gunsten von GS Direct ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Kunde tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsprodukte schon jetzt an GS Direct ab. GS Direct nimmt die Abtretung an. Darüber hinaus bleibt GS Direct die Geltendmachung von Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche vorbehalten.
GS Direct verpflichtet sich, die GS Direct zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GS Diret.

7. Sachmängelhaftung und Haftung
Die in den Vertragsdokumenten von GS Direct aufgeführten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen umfassend und abschließend fest. Diese sind im Zweifel lediglich Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien oder Zusicherungen. Äußerungen und Erklärungen von GS Direct in Zusammenhang mit einem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von GS Direct in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich.
Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße oder ohne vorherige Genehmigung durch GS Direct erfolgte Änderungen seitens des Kunden oder Dritter. Im Falle von Sachmängeln kann GS Direct zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434 ff. BGB die Vergütung mindern, Schadens- oder Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 
Der Kunde hat Fristen oder Nachfristen zur Erfüllung oder Nacherfüllung, bzw. Beseitigung eines Mangels in Textform zu setzen. Die Fristen müssen angemessen sein und mindestens 5 Werktage betragen.
Den Kunden trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB, wobei Mängel und Transportschäden gegenüber GS Direct in Textform anzuzeigen sind. GS Direct haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von GS Direct übernommenen Garantie. Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet GS Direct im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 50.000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und 100.000 EUR pro Vertragsverhältnis begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung von GS Direct besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der GS Direct.

8. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten unserer Kunden erfolgt nur im für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen Maße und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, soweit der Kunde die Angaben freiwillig macht. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nur soweit dies zur Bestellabwicklung notwendig ist (z.B. im Zuge des Versandes). Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Er kann eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen. Dazu muss der Kunde eine entsprechende Nachricht per Post an GS Direct GmbH, Ferdinand-von-Steinbeis-Ring 7, 75447 Sternenfels, oder E-Mail an info@toner4kyo.de senden.

9. Verjährung
Bei Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei Personenschäden, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen. Dies gilt auch für Ansprüche für Rechtsmängel, wenn der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen er die im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Gegenstände herausverlangen kann.
Ansonsten betragen die Verjährungsfristen
- für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Beim Kauf von gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  - bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, sofern diese Ansprüche nicht auf der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, beruhen.
 

10. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit von GS Direct unbestrittenen, oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

11. Schlussbestimmungen
 Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Verträge zwischen der GS Direct und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand und Erfüllungsort sind am Sitz von GS Direct. Wahlweise kann GS Direct auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen GS Direct und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.